Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 29. Juni 2015 zur Gründung der Asiatischen Infrastruktur-Investitionsbank

BundesratDrucksache 397/1504. 09. 15 Fz ­ WiGesetzentwurfder BundesregierungEntwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 29. Juni 2015 zur Gründung der Asiatischen Infrastruktur-InvestitionsbankA. Problem und Ziel Die Asiatische Infrastruktur-Investitionsbank (AIIB) mit Sitz in Peking wird ein Regional-Kreditinstitut auf multilateraler Basis sein. Mitglieder der AIIB werden ausschließlich Staaten sein, wobei auch nichtregionale Staaten ­ wie die Bundesrepublik Deutschland ­ Mitglieder werden können. Durch ihre Investitionstätigkeit ist die AIIB zudem in der Lage, weitere Finanzierungsmittel am privaten Kapitalmarkt zu mobilisieren. Ziel der AIIB als multilateraler Finanzinstitution ist es, nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die Finanzierung von Infrastruktur und anderer produktiver Sektoren in Asien zu fördern sowie die regionale Kooperation in enger Zusammenarbeit mit bestehenden bi- und multilateralen Entwicklungs- und Finanzinstitutionen zu stärken. Der Arbeitsschwerpunkt soll auf der Förderung öffentlicher und privater Investitionen liegen, wobei den Bedürfnissen weniger entwickelter Staaten der Region besonders Rechnung getragen werden soll. Durch die Tätigkeit der AIIB sollen erhebliche Finanzierungslücken im Bereich Infrastruktur im asiatischen Raum geschlossen werden. Priorität sollen die Bereiche Energie, Verkehr, Telekommunikation, ländliche Infrastruktur, Stadtentwicklung und Logistik haben. Die Bundesrepublik Deutschland wird durch einen Gouverneur...